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| LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18 jug |
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§ 86 a Abs. 1 Nr. 1; § 86 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 4; § 303 Abs. 1 u. 2; § 303 c; § 306 a Abs. 1 Nr. 1; § 22, § 23 Abs. 1; § 25 Abs. 2; § 49 Abs. 1 Nr. 3; § ... 52, § 53, § 54 StGB; § 52 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.4. zum WaffenG; § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 zum WaffG; § 40 Abs. 1 Nr. 3; § 24 Abs. 1 SprengstoffG; JGG § 1, § 17, § 18, § 31, § 105 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 S. 1
Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden, Strafzumessung - rewis.io
Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden, Strafzumessung
- ra.de
Kurzfassungen/Presse (2)
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- BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Zunächst ist zu betonen, dass hier § 46 a Nr. 1 StGB (betrifft immateriellen Schadensausgleich, Nr. 2 demgegenüber vorrangig materiellen Schadensausgleich; vgl. BGH NStZ 2012, 439 (440)) primär geprüft wurde, wonach für den Fall, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat (immaterieller Schadensausgleich), das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern kann.Erforderlich ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf die Lösung des der Tat zugrundeliegenden Gesamtkonfliktes im Sinne des Bemühens um friedensstiftende Wirkung abzielt (BGH StV 2008, 463/464 und 2010, 303, NStZ 2012, 439/440;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 46 a, Rn. 10 ff. m.w.N.).
Schließlich ist darauf zu verweisen, dass für den Fall, dass durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46 a StGB erfüllt sein muss, um zur Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleiches zu gelangen (BGH, NStZ-RR 2013, 372; NStZ 2012, 439 f.).
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Als Ausgangspunkt für die friedensstiftende Wirkung des kommunikativen Prozesses mit Verantwortungsübernahme des Täters wird aber in der Regel dessen Geständnis verlangt, insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten (BGHSt 48, 134 (141/142)), weil gerade in diesen Deliktsbereichen das ernsthafte und freiwillige Schuldbekenntnis des Täters wichtig ist für das Opfer, um entlastet und respektiert zu werden, so die Tat verarbeiten und sich auf einen friedensstiftenden Prozess einlassen zu können.Andererseits ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen und in wertender Betrachtung festzustellen, inwieweit der/die Täter freiwillig Verantwortung übernommen hat/haben, um nämlich einer Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs zu einem Freikauf von ehrlicher Verantwortung (und Strafe) entgegenzuwirken (BGHSt 48, 134 (142); OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2007, 3 Ss 266/07, NStZ-RR 2008, 71).
- BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18
Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Die Voraussetzungen der "Schwere der Schuld" bestimmen sich nicht primär nach dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat, dem keine selbständige, sondern nur indizielle Bedeutung zukommt, sondern maßgeblich nach der inneren Tatseite (Persönlichkeit, Tatmotivation, Bezug zur Tat, Grad der Schuldfähigkeit); dabei sind zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld auch die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts einschließlich etwaiger gesetzlich vertypter Milderungsgründe als Maßstab heranzuziehen, weil darin die gesetzgeberische Einstufung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt; der äußere Unrechtsgehalt der Tat ist dann noch insofern von Belang, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit, die charakterliche Haltung und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können (BGH, Beschluss vom 17.12.2014, 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155/156, und Beschluss vom 22.01.2014, 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119/120; BGH, Urteil vom 09.01.2018 - 1 StR 239/17, NStZ 2018, 659; Urteil vom 18.07.2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728 f.).Bei schweren Gewalt- oder Gefährdungsdelikten kann die Schwere der Schuld auch eigenständige Bedeutung erlangen; der Strafzweck des gerechten Schuldausgleichs darf dann - gerade bei einem Heranwachsenden, der zur Tatzeit fast schon 21 Jahre alt war - nicht völlig hinter dem Erziehungsgedanken zurücktreten (BGH, Urteil vom 18.07.2018 - 2 StR 150/18, NStZ 2018, 728 f.).
- BGH, 15.03.2011 - 5 StR 35/11
Totschlag; Heranwachsender (Strafzumessung; Anwendung des allgemeinen …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Maßstab für die Reifebeurteilung ist nicht das Zurückbleiben hinter einem imaginären Durchschnitt Gleichaltriger, weil es keinen bestimmten, sicher abgrenzbaren Typ von Jugendlichen und Heranwachsenden gibt; auch das äußere Erscheinungsbild ist nicht ausschlaggebend, sondern eben die Tatsache, ob noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam sind (vgl. etwa BGHSt 36, 37 (39/40); BGH, NStZ-RR 2011, 218; StV 2013, 762).Diese Ausnahmefeststellung (vgl. etwa BGH, NStZ-RR 2003, 186; NStZ 2004, 294; NStZ-RR 2011, 218/219) ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nämlich nur dann zu treffen, wenn zur Tatzeit aufgrund Schwachsinns oder vergleichbar schwerwiegender Diagnosen so gravierende Entwicklungsdefizite oder unbehebbare Entwicklungshindernisse bestanden, dass eine Nachreifung unmöglich erscheint.
- BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Daneben sind - gerade bei schwerwiegenden Taten - neben dem Erziehungsgedanken auch andere Strafzwecke wie Sühne und Schuldausgleich zu beachten; alle Aspekte sind miteinander in Einklang zu bringen (BGH, Urteil vom 16.11.1993, 4 StR 591/93, StV 1994, 598/599; Urteil vom 04.08.2016, 4 StR 142/16, NStZ 2017, Heft 4, S. VI; HansOLG, Beschluss vom 21.07.2017, 1 Ws 73/17, NStZ 2017, 544). - OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17
Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Daneben sind - gerade bei schwerwiegenden Taten - neben dem Erziehungsgedanken auch andere Strafzwecke wie Sühne und Schuldausgleich zu beachten; alle Aspekte sind miteinander in Einklang zu bringen (BGH, Urteil vom 16.11.1993, 4 StR 591/93, StV 1994, 598/599; Urteil vom 04.08.2016, 4 StR 142/16, NStZ 2017, Heft 4, S. VI; HansOLG, Beschluss vom 21.07.2017, 1 Ws 73/17, NStZ 2017, 544). - BGH, 04.08.2009 - 1 StR 297/09
Minder schwerer Fall des Totschlages; Täter-Opfer-Ausgleich bei Überschreitung …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Erforderlich ist ein kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer, der auf die Lösung des der Tat zugrundeliegenden Gesamtkonfliktes im Sinne des Bemühens um friedensstiftende Wirkung abzielt (BGH StV 2008, 463/464 und 2010, 303, NStZ 2012, 439/440;… Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 46 a, Rn. 10 ff. m.w.N.). - BGH, 25.02.2010 - 4 StR 575/09
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; gefährliche Körperverletzung (Verwendung …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Das Verhalten muss dabei aber Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein, unter Respektierung der Opferrolle und Bekennung der eigenen Schuld des Täters (BGH NStZ-RR 2010, 176/177). - BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89
Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Der Strafzweck der Generalprävention ist in § 46 Abs. 1 StGB zwar nicht ausdrücklich genannt; es ergibt sich aber aus §§ 47 Abs. 1, 56 Abs. 3, 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB, dass er ein wesentlicher Gesichtspunkt der Strafe ist und bei der Bemessung ihrer Höhe berücksichtigt werden kann (vgl. auch BGHSt 34, 151 [richtig: BGHSt 34, 150, 151 - d. Red.] ; NJW 1990, 195 [richtig: NJW 1990, 194, 195 - d. Red.] ). - BGH, 28.02.2012 - 3 StR 15/12
Bemessung der Jugendstrafe (Schwere der Schuld; erzieherische Gesichtspunkte; …
Auszug aus LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Bei der Bemessung der Dauer der Jugendstrafe (§ 18 JGG) ist zunächst der soeben benannte rechtliche Strafrahmen zu betrachten; daneben sind indiziell die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts, insbesondere wegen etwaiger gesetzlich vertypter Milderungsgründe zu berücksichtigen und dann die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen sowie der Erziehungsbedarf zu gewichten; denn dem Erziehungsgedanken muss die ihm zukommende Beachtung geschenkt und das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafverbüßung für die Weiterentwicklung des Täters abgewogen werden (BGH, Beschluss vom 28.02.2012, StV 2013, 37; Beschluss vom 15.05.2012, StV 2013, 38; Beschluss vom 09.01.2014, StV 2014, 724/743; Beschluss vom 09.02.2014, NStZ 2014, 407/408). - BGH, 19.02.2014 - 2 StR 413/13
Verhängung einer Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld; …
- BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06
Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die …
- BGH, 08.05.2007 - 4 StR 173/07
Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall); Strafzumessung …
- BGH, 06.02.2008 - 2 StR 561/07
Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess; umfassender friedensstiftender …
- BGH, 04.11.2008 - 3 StR 336/08
Strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens (Rechtskraft …
- BGH, 25.06.2008 - 2 StR 217/08
Täter-Opfer-Ausgleich (Ausgleich mit dem Tatopfer; beschönigendes Teilgeständnis; …
- BGH, 15.05.2012 - 2 StR 54/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Heranwachsende; formelhafte Erwähnung des …
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 318/86
Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten
- BGH, 29.11.2012 - 5 StR 522/12
Anforderungen an die Abwägung der für oder gegen den Täter sprechenden Umstände …
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
- BGH, 11.09.2013 - 2 StR 131/13
Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittäters); …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 3 Ss 266/07
Täter-Opfer-Ausgleich, Prozeßverhalten
- BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
- BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13
Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …
- BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88
Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende
- BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
- BGH, 14.08.2012 - 5 StR 318/12
Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (kein bestimmter Typ …
- BGH, 08.01.2015 - 3 StR 581/14
Rechtsfehlerhafter Verurteilung zur Jugendstrafe (Anforderungen an die …
- BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Schädliche Neigungen II
- BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14
Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub (Zusammentreffen von …
- BGH, 09.01.2018 - 1 StR 239/17
Verhängung von Jugendstrafe (besondere Schwere der Schuld: grundsätzlich …
- BGH, 06.02.2018 - 3 StR 532/17
Anforderungen an die Begründung schädlicher Neigungen bei einem bislang …
- BGH, 22.01.2014 - 5 StR 555/13
Unzureichende Begründung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe (hier: wegen der …